| Newsletter Nr. 11 vom 27.03.2011 |
Wollen wir jetzt aufgeben oder kämpfen?
Bertold Brecht sagte dazu:
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist einiges passiert in der Auseinandersetzung um den Erhalt unserer Bildungszentren seit unserem letzten Newsletter vom 24.02.2011. Bevor wir Euch dies im Einzelnen schildern, nehmen wir das Ergebnis aber gleich vorweg:
Die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks und die Verantwortlichen im Bundesvorstand des DGB haben die Verhandlungen zum Interessenausgleich um die Zukunft unserer Häuser Mitte letzter Woche für gescheitert erklärt. Sie rücken von ihrer Position nicht ab: sie wollen unsere Häuser schließen. Sie wollen die dort beschäftigten Mitarbeiter Ende des Jahres auf die Straße werfen! Gut durchgeführte Betriebsräte-Qualifizierung soll damit nun endgültig gegen die Wand gefahren werden!
Immer wieder wurden dafür in den letzten Wochen neue eigene Prognosen der Geschäftsführung zur Ertragsentwicklung des Bildungswerks vorgelegt. Viel Mühe hatten sich die Betriebsräte der beiden Häuser zuvor damit gegeben, auf der Grundlage der bisherigen Prognosen auch eigene Sparvorschläge vorzulegen. Ganze Konzepte für den Fortbestand der Häuser wurden erarbeitet. Doch die Verantwortlichen wollen davon nichts wissen. Enttäuscht aber ebenso unmissverständlich stellt der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks daher in einem Mitarbeiterinfo nun fest, dass damit nun jeder weiteren inhaltlichen Diskussion der Boden entzogen worden sei.
Die Geschäftsführung Hundertausende und Millionen von Euro verschleuderte sie seit Jahren für ganz andere Projekte, die mit einer guten Betriebsräte-Qualifizierung nun wirklich nichts zu tun haben reagiert kaltschnäuzig: Man benötige jetzt eine Einigungsstelle, so Geschäftsführer Dr. Dieter Eich. Er erklärte die Interessenausgleichsverhandlungen, die in der Sache nie ernsthaft begonnen haben, für gescheitert. Wohlwissend, dass die Einigungsstelle zum Interessenausgleich mit einem Spruch nicht enden kann, will er so die Voraussetzungen dafür schaffen, möglichst schnell rund 50 fest angestellte Mitarbeiter noch vor Jahresende zu entlassen.
Wie im letzten Newsletter berichtet waren die Betriebsräte der Tagungszentren noch kurz zuvor vom Vorsitzenden des DGB, Michael Sommer, zu einer Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes nach Berlin eingeladen worden. Auch wir vom Förderkreis hofften, dass damit die Diskussion um die Zukunft unserer Häuser nun endlich dort geführt wird, wo sie hingehört: in den politischen Gremien unserer Gewerkschaft. Doch zu verbindlichen Absprachen zeigte Michael Sommer keine Bereitschaft. Durchaus betrübt und enttäuscht müssen auch wir nun einschätzen, dass uns dieser Termin wohl nur deshalb eingeräumt wurde, um bereits vorbereitete Aktionen vor dem Haus des DGB in Berlin zu blockieren.
Es ist müßig hier nun im Einzelnen noch auf die bisher schon stattgefunden Gespräche zum Interessenausgleich einzugehen. Sie wurden sowohl im Stil, als auch im Ergebnis, immer schlechter. Allenfalls können wir als positive Nachricht noch vermelden, dass es endlich gelang die rund 4.000 Unterschriften für den Erhalt unserer Häuser (davon rund dreieinhalb Tausend unter dem Aufruf des Förderkreises und weitere etwa 400 Unterschriften unter einem Aufruf des BR) mehrheitlich geleistet von Betriebsräten einem Verantwortlichen zu übergeben. Während sich DGB-Bildungswerk Geschäftsführer Dr. Dieter Eich ja weigerte, diese auch nur in Empfang zu nehmen, hat Michael Sommer sie nun erhalten.
Unser Ziel war und ist ein Interessenausgleich, der den pädagogischen Erfordernissen der Bildungsarbeit genauso Rechnung trägt, wie den finanziellen Rahmenbedingungen des Bildungswerks, so schrieben es die Betriebsräte der Tagungszentren in ihrem Mitarbeiter-Info noch vor einigen Tagen. Wir dokumentieren euch dieses auf unserer Webseite. Um ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu erreichen, brauche man dafür allerdings eine realistische und den Notwendigkeiten angemessene wirtschaftliche Zielsetzung, die von beiden Seiten mitgetragen wird.
Doch genau dies wollen die Verantwortlichen nicht. Denn anstatt sich auf Zieldiskussionen auch nur einzulassen, beharren diese stur nur auf den eigenen Standpunkten. Sie wollen die Häuser schließen. Basta und vorbei! Und alles andere wird nicht mal diskutiert. Inhaltlich werde sich nichts mehr bewegen, so die nüchterne und sicherlich enttäuschende, wie auch traurige Bilanz unserer Tagungsstätten-Betriebsräte.
Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie wir auf dieses Ergebnis nun gemeinsam reagieren: Entweder wir sagen: Gut, dann ist es eben so. Unsere Häuser werden geschlossen. Die bisherige gute Form der Betriebsräte-Qualifizierung im DGB-Bildungswerk wird damit aufgegeben. Das ist zwar schade, aber wir können daran nichts ändern
Oder wir sagen: Nein! Das darf nicht sein! Bisher haben wir nur geredet. Jetzt werden wir handeln! Jetzt werden wir kämpfen!
Für beide Positionen gibt es Argumente. Doch wie immer eine solche Entscheidung aussehen wird: Nur gemeinsam sollten wir diese treffen: Im Kreis aller fest angestellten Mitarbeiter, im Kreis aller freiberuflich tätigen Teamer und Referentinnen, auch im Kreis aller betroffenen Gewerkschafter und Betriebsräte denn diese Bildungszentren in Hamburg-Sasel und in Starnberg-Niederpöcking, das sind auch und vor allem ihre Häuser!
Nicht verheimlichen wollen wir Euch unseren Standpunkt, den wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir meinen, dass die Zeit des Redens, die Zeit des Sammelns von Unterschriften, die Zeit der Abgabe von Erklärungen nun in der Tat vorbei ist. Nun müssen wir wirklich kämpfen! Wer kämpft, der kann verlieren, sagt Bert Brecht. Doch was haben wir eigentlich zu verlieren?
Folgende Aktivitäten schlagen wir allen Beteiligten daher vor:
| 1. | Um unsere Häuser zu retten, um die damit verbundene gute Betriebsräte-Qualifizierung auch künftig zu erhalten, sind wirksame, über einen symbolischen Rahmen hinausgehende -Kampfaktionen der Belegschaft unumgänglich! |
| 2. | Dringend brauchen wir öffentliche Aktionen, mit denen wir noch besser die Medienöffentlichkeit erreichen. Tragen wir unseren Protest mit Hunderten von Teilnehmenden vor die Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin! Entwickeln wir aber auch zahlreiche kleinere und fantasievolle Aktionen, mit denen wir die Öffentlichkeit erreichen. Verdammt: da sind so viele kluge Betriebsräte auf unseren Seminaren, da sind so viele Teamende, Referentinnen und Mitarbeiter, die alle Erfahrungen haben. Organisieren wir Aktionen auch im jeweils eigenen Bereich. Während der Seminare. Bei Fortbildungen. Vor Ort in Hamburg und in Starnberg. Überall. Jeder so, wie er kann. Jede so, wie sie es möchte: fantasievoll und kreativ! |
| 3. | In jedem Seminar, das fortan in unseren Häusern noch stattfindet, muss die Diskussion um die Zukunft unserer Bildungsstätten geführt werden. So haben es die Teamenden bereits beschlossen. Ein guter Beschluss, denn so können viele Hundert Seminarteilnehmende in die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen einbezogen werden. Natürlich wird es Konflikte mit Leitungskräften geben. Solche Konflikte sind für Einzelne sehr unangenehm. Gemeinsam können wir ihnen widerstehen. Haben wir eigentlich noch eine andere Wahl? |
| 4. | Etliche Betriebsrats-Gremien, die bisher ihre Mitglieder zur Qualifizierung auf Seminare des DGB Bildungswerks schickten, haben bereits beschlossen, davon abzugehen, sollten unsere Häuser geschlossen werden. Solche Beschlüsse halten wir für eine gute Unterstützung unseres Kampfes! Teilt das dem Bildungswerk aber auch sehr unmissverständlich mit. Auch Stellungnahmen aus eurem Bereich in Richtung DGB oder in Richtung eurer Einzelgewerkschaften, dass diese sich für den Erhalt unserer Häuser einsetzen, können helfen. |
| 5. | Hier und dort vor allem unter Referentinnen und Referenten, aber auch unter Beschäftigten sind in den letzten Monaten immer wieder auch Positionen und Materialien aufgetaucht, mit denen die Fortführung unserer Häuser notfalls auch in Eigenregie also außerhalb des organisatorischen Rahmens des Bildungswerks diskutiert oder angeregt wurde. Wir meinen: auch diese Diskussion muss jetzt offen, transparent, zielorientiert, wie gleichzeitig auch verantwortungsvoll und ehrlich, unter allen Beteiligten geführt werden. Trauen wir uns das wirklich zu? Oder ist es unrealistisch? Was sagen unsere Betriebsräte, unsere so genannten Kundinnen und Kunden, zu einer solchen Option? |
Tausende Unterstützerunterschriften durch Betriebsräte gingen in den letzten Monaten bei uns und bei den Betriebsräten der Tagungsstätten ein. Etliche Stellungnahmen aus den Einzelgewerkschaften und von Gremien aus den Betrieben. Verantwortungsvolle Journalisten machten den Konflikt öffentlich und trugen so zur Solidarisierung bei. Monate lang wurden Konzepte erarbeitet, in denen auch auf die angeblichen Sparzwänge konstruktiv eingegangen wurde. Etliche Aktionen fanden spontan statt. Die Mitarbeiter in den Bildungsstätten, fest angestellte, wie freiberuflich tätige Mitarbeiter, setzten trotz der Unsicherheit ihre Arbeit in guter Qualität fort. Betriebsräte in ganz Deutschland reagierten auf die Bedrohungen, in dem sie immer mehr Seminare beim Bildungswerk buchten, so dass z.B. das Haus in Sasel über Monate hinweg ausgebucht war. Die Antwort, die wir jetzt alle vom Bundesvorstand des DGB und von Geschäftsführer Dr. Dieter Eich erhalten, ist nichts anderes als eine Ohrfeige. Mitten ins Gesicht. Sie lachen uns aus.
Wollen wir uns das bieten lassen? Oder sind wir bereit zu kämpfen? Mit allem was dazu gehört? Inklusive auch der Risiken, die von einem solchen Kampf ausgehen?
Lasst uns diese Diskussion gemeinsam führen:
Öffentlich auf unserem Diskussionsblog
http://diskussionsforum.foerderkreis-sasel.de/
aber auch intern auf Belegschafts-, Teamenden- und Referentinnenversammlungen unserer Häuser. Auch in unseren Seminaren. Auch in den Betriebsratsgremien jener Kolleginnen und Kollegen, die bislang die Seminare des Bildungswerks besuchten. Und je nachdem, wie diese Diskussion ausgehen wird: Lasst uns dann gemeinsam handeln. Denn noch haben wir längst nicht verloren!
Eure Freunde und Kolleginnen aus dem Förderkreis zum Erhalt aller
Bildungsstätten des DGB Bildungswerks
Um die aktuellen Mitarbeiter-Infos des Betriebsrates der Tagungsstätten zu lesen, klicke hier.
PS: Der Förderkreis hat zur Vorbereitung möglicher Aktionen ein Konto eröffnet, auf das Spenden zur Finanzierung eingezahlt werden können. Wie das Geld verwendet wird, darüber wird auf unserer Webseite regelmäßig Rechenschaft abgegeben!
Konto-Nr.: 100 801836 // BLZ: 40060560 // Inhaber: Hans Mielke // Stichwort: Action
