NDR 90,3Norddeutscher Rundfunk, Radio 90,3

Dem Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sasel droht offenbar das Aus.

Nach Informationen von NDR 90,3 soll die auf Arbeitsrecht spezialisierte Einrichtung Ende des kommenden Jahres geschlossen werden.

Davon wären 40 Mitarbeiter betroffen.

Nicolas Lieven berichtet:

Um die letzte DGB-Bildungsstätte zu retten, finden derzeit in Berlin Gespräche auf höchster Gewerkschaftsebene statt. Doch die Chancen stehen schlecht. Zwar haben die Mitarbeiter Kompromissvorschläge erarbeitet und der Vermieter Entgegenkommen signalisiert, doch der Entschluss der Bildungswerk-Zentrale in Düsseldorf scheint fest zu stehen. Demnach sollen Seminare künftig kostengünstiger in Hotels abgehalten werden.

Das Bildungswerk in Sasel verzeichnet bis zu 16.000 Übernachtungen von Betriebsräten und Vertrauensleuten pro Jahr. In einem Brandbrief haben sich die Betroffenen nun an DGB-Chef Michael Sommer gewendet. Darin heißt es:

Das Aus zu beschließen ohne nach Lösungen gesucht zu haben, sei – so wörtlich – empörend. Es müsse Gespräche geben, um das Bildungswerk und damit den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben zu erhalten.

Auch Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund kämpft für die Einrichtung – zumal die Bildungsstätte in Sasel bis Ende des kommenden Jahres nahezu ausgebucht ist. Im Gespräch mit NDR 90,3 bezeichnete Grund eine mögliche Schließung als großen Verlust für die Gewerkschaften und den Standort Hamburg.

(Gesendet in den Nachrichtensendungen am 5.10.2010)
 

Junge WeltTageszeitung Junge Welt

Schlanke Produktion

Deutscher Gewerkschaftsbund schließt zwei seiner drei Bildungsstätten. Schulungen werden ­ausgelagert, 60 Beschäftigte verlieren ihre Jobs

Von Mirko Knoche, Hamburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will zwei seiner drei Bildungsstätten schließen. Am Mittwoch und Donnerstag informierte die Geschäftsführung die Belegschaften in Hamburg-Sasel und Starnberg bei München. Der Vorstand des DGB-Bildungswerks hatte die Schließung Anfang dieser Woche beschlossen. Künftig sollen Betriebsratsschulungen sowie politische und Jugendbildung nur noch in der Bildungsstätte Hattingen und in Hotels stattfinden. Rund 60 DGB-Beschäftigte werden ihren Job verlieren.

Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ingrid Gohr-Anders fordert vom Vorstand des DGB-Bildungswerks, den Beschluß zurückzunehmen und alle Stätten zu erhalten. Die Belegschaftsvertretung sei in den Entscheidungsprozeß »nicht eingebunden« gewesen. Erst nachdem bereits Fakten geschaffen sind, trifft sich die Geschäftsführung nächste Woche mit dem Gesamtbetriebsrat. Dieser will nun ein Alternativkonzept zur weiteren Nutzung von Sasel und Starnberg erarbeiten, »obwohl das gar nicht unsere Aufgabe ist«, so Gohr-Anders im Gespräch mit junge Welt.

Die Saseler Betriebsratschefin Bettina Saß bezeichnete die Stimmung der Hamburger Beschäftigten auf jW-Nachfrage als »deprimiert«. Man wolle sich dennoch für eine Fortführung des Betriebs einsetzen. Besonders das hauswirtschaftliche Personal stünde mit dem Ende der Bildungsstätte vor der Arbeitslosigkeit, befürchtet Saß.

Der Bildungswerksvorstand hatte die Schließungspläne mit der »schwierigen wirtschaftlichen Situation« der DGB-Tochter begründet. Dafür seien »Entscheidungen außerhalb« des Bildungswerks ausschlaggebend. Was damit genau gemeint ist, bleibt völlig unklar. Geschäftsführer Dieter Eich war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im DGB-Bundesvorstand ist DGB-Vize Ingrid Sehrbrock für die Einrichtung zuständig. Sie ist zugleich Vorsitzende des Bildungswerks. Auch Sehrbrock war gestern nicht zu sprechen. Gesamtbetriebsratschefin Gohr-Anders sieht in der Berliner Gewerkschaftszentrale auch das Finanzressort in der Pflicht. Von dort beziehen die Bildungsstätten einen Großteil ihres Etats.

Als vermehrt Schließungsgerüchte aufgekommen waren, gründete sich Anfang des Jahres in Hamburg-Sasel ein Solidaritätszirkel. Innerhalb von zwei Monaten sammelten die Gewerkschafter rund 2500 Unterschriften für den Erhalt der Bildungsstätte. Darunter seien nicht nur Betriebsräte, so Olaf Harms vom Förderkreis Sasel, sondern auch eine große Anzahl gewerkschaftlicher Vertrauensleute. Harms hatte sich letzte Woche direkt an DGB-Chef Michael Sommer gewandt. Bislang hat er noch keine Antwort erhalten. Förderkreis-Sprecher Hans Mielke kündigte gegenüber jW an, nach der betriebswirtschaftlichen Entscheidung gegen Sasel und Starnberg nun eine politische Lösung zu suchen, um die Schließung doch noch zu verhindern.

Der Hamburger Betriebsrat Harms sagte, die Sasel-Unterstützer würden den Fall »nicht ad acta legen«. Der Förderkreis habe Finanzierungsvorschläge für die Bildungsstätte entwickelt. So sei es sinnvoll, Einzelgewerkschaften am Unterhalt des Zentrums zu beteiligen. Damit würden beträchtliche Hotelkosten eingespart sowie die Arbeitsplätze in Hamburg und Starnberg gesichert.

Der DGB wirbt bislang offensiv mit seinem »Saseler Dreischritt«. Nach diesem Konzept werden betriebliche Situationen erst analysiert, dann Handlungsoptionen erörtert und schließlich Entscheidungen getroffen. Diese konflikt- und interessengeleitete Bildungsarbeit könne von privaten Anbietern nicht geleistet werden, so Harms.

(Die in Berlin erscheinende Tageszeitung veröffentlichte diesen Beitrag am 8. Oktober 2010.)
 

Hamburger AbendblattHamburger Abendblatt

DGB will Bildungszentrum in Hamburg-Sasel schließen
30 Mitarbeiter sind betroffen. Heftige Kritik der Betriebsräte

Hamburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss sich mit massiver Kritik seiner eigenen Betriebsräte auseinandersetzen. Hintergrund sind Pläne des gewerkschaftseigenen Bildungswerks, zwei Tagungsstätten in Hamburg-Sasel und im bayrischen Starnberg Ende 2011 zu schließen. 40 Mitarbeiter – vor allem aus der Hauswirtschaft – wären davon betroffen, 30 von ihnen allein in Hamburg.

»Die arbeitsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Seminare in den Tagungsstätten haben aufgrund ihres Praxisbezugs großen Erfolg«, sagt Hans Mielke, Sprecher des Förderkreises Sasel, in dem sich Referenten, Betriebsräte und andere Gewerkschafter zusammengeschlossen haben. »Daher ist es skandalös, dass die Häuser geschlossen werden sollen.« Dem Bildungswerk gehe es offenbar ausschließlich darum, Kosten zu sparen. Zudem seien die Betriebsräte nicht ausreichend an der Entscheidung beteiligt worden.

»Es geht nicht darum, unser Schulungsangebot zu verkleinern«, betont hingegen der Geschäftsführer des DGB Bildungswerks, Dieter Eich. Alle bestehenden Kurse sollten im Großraum Hamburg an einem anderen Ort fortgeführt werden. »In Hamburg-Sasel läuft aber unser Pachtvertrag aus, eine Verlängerung wäre nur zu schlechteren Konditionen möglich«, so Eich. »Außerdem wären erhebliche Investitionen für eine Modernisierung des Gebäudes erforderlich.« Dafür aber fehle dem Bildungswerk das Geld.

Der Förderkreis Sasel hofft dennoch auf ein Einlenken der Geschäftsleitung. 2400 Unterschriften wurden bislang für den Erhalt der Tagungsstätte gesammelt.(bob)

(Dieser Bericht erschien im Wirtschafstteil des Hamburger Abendblatts vom 12.10.2010.)
 
 
taz-logotageszeitung – taz nord

Aufstand gegen die DGB-Bosse

Der DGB will seine Tagungsstätte in Hamburg-Sasel schließen. Die Arbeitnehmervertreter des Seminarhauses informierte er erst hinterher. Betriebsräte und Einzelgewerkschaften protestieren. VON KAI VON APPEN

Jetzt weiß der DGB mal, wie das ist: Plastik-Arbeiter mit dem Unwort des Jahres 2009.Im DGB-Tagungszentrum Hamburg-Sasel werden normalerweise Betriebsräte und GewerkschafterInnen geschult, um qualifiziert für die Interessen der Beschäftigten eintreten und die Mitbestimmungsrechte im Betrieb wahrnehmen zu können. Wenn es jedoch um die eigene Organisation geht, nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Rechte der Betriebsräte nicht so ernst. Ohne die Betriebsräte einzubeziehen, haben der Vorstand des DGB-Bildungswerkes und der DGB-Bundesvorstand in Düsseldorf beschlossen, die Saseler Bildungsstätte zum 31. Dezember 2011 zu schließen. Dagegen protestieren verschiedene Betriebsräte und Einzelgewerkschaften.

Die Saseler Bildungsstätte gilt in Gewerkschaftskreisen bundesweit als renommierteste DGB-Bildungseinrichtung. Sie hat einen besonders guten Ruf, weil dort von den Referenten arbeitsrechtliches Wissen konflikt- und handlungsorientiert vermittelt wird. „Die Lernumwelt des gewerkschaftlichen Tagungszentrums bietet dafür die beste Grundlage“, sagt Hans Mielke, Tagungsstätten-Betriebsrat und Sprecher des „Förderkreises Sasel“. „Es ist inhaltlich eine tolle Bundesschule“, bestätigt der Hamburger Arbeitsrechtsanwalt und Experte für das Antidiskriminierungsgesetz (AGG), Klaus Bertelsmann, dessen Kanzlei oft dort tätig ist.
Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich und der DGB-Vorstand möchten Sasel aus Kostengründen schließen und die Betriebsratsqualifizierung in Hotels im Norden verlagern. „In Hotels wären gerade die unter den Betriebsräten sehr bekannten und beliebten Bildungsangebote nicht mehr aufrechtzuerhalten“, berichten Insider. Dort fehle das qualifizierte Umfeld des Referenten- und Förderteams.

DAS DGB-BILDUNGSWERK

Das Bildungswerk „Bund“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vermittelt allgemeines, politisches und gewerkschaftliches Wissen. Das soll Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, sich aktiv an sozialpolitischen Veränderungsprozessen in der Arbeitswelt und der Politik einzubringen.

Tagungszentren für Betriebsräte

befinden sich in Hamburg-Sasel, Starnberg (Bayern) und Hattingen in Nordrhein-Westfalen.

Geschlossen werden sollen die Tagungsstätten in Sasel und Starnberg, wie der Vorstand des Bildungswerkes beschlossen hat. In Sasel würden 40 Arbeitsplätze wegfallen.

Die Betriebsräte des Bildungswerkes und viele Landesvorstände der Einzelgewerkschaften wollen dies verhindern. Die IG Metall Küste strebt eine enge Kooperation in der Betriebsräteschulung an.

  Viele Gewerkschafter bezweifeln, dass allein finanzielle Gründe ausschlaggebend sind: „Sasel ist eine Bildungseinrichtung, die sich wirtschaftlich trägt, weil die Betriebsräteseminare nach Paragraf 37,6 Betriebsverfassungsgesetz zu 100 Prozent von den Betrieben bezahlt werden“, argumentiert ein Funktionär der IG Metall Küste. Viele Betriebsräte aus den Metallbetrieben seines Bezirks und aus dem Bezirk Niedersachen-Bremen lernten dort. Die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt lässt sogar ihr „Trainee-Programm“ – die Ausbildung von Nachwuchssekretären aus dem ganzen Bundesgebiet – in Sasel laufen.

Offensichtlich wolle der DGB-Bundesvorstand „den Anspruch auf qualifizierte Betriebsrätequalifizierung aufgeben“, vermutet der Betriebsrat Mielke. „Für die Teilnehmer wird es dann beliebig, ob sie einen privaten oder einen gewerkschaftlichen Bildungsanbieter in Anspruch nehmen.“

Auch Jens Gäbert, der Anwalt des Saseler Betriebsrates und des Gesamtbetriebsrates des Bildungswerkes, zweifelt das finanzielle Argument an. „Es sind bisher keine Zahlen offen gelegt worden“, sagt er. Überhaupt seien die Betriebsräte erst nach der Entscheidung informiert worden, obwohl bei einer Schließung in Sasel 40 Jobs von Festangestellten der Küche und des Hotels zur Disposition stünden. Die Schar der Arbeitsrecht-Referenten – Anwälte und Richter sowie Gewerkschaftssekretäre und Wissenschaftler – arbeitet auf Honorarbasis.

Das Entsetzen über die Schließungspläne – unter anderem haben der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund und die Bezirksleitung der IG Metall Küste dagegen votiert – hat auch den DGB-Bundesvorstand erreicht. Eine DGB-Sprecherin betonte in einem Telefonat mit Förderkreissprecher Mielke, dass die Entscheidung allein vom Vorstand des Bildungswerkes getroffen worden sei. Das mag richtig sein. Die Entscheidung im Bildungswerk ist aber im Beisein der DGB-Vize-Chefin Ingrid Sehbrock gefallen, die seit dem letzten DGB-Kongress im Mai für den Bereich Arbeitnehmerbildung und damit für das Bildungswerk zuständig ist. Die DGB-Vorständlerin signalisierte in dem Telefonat Gesprächsbereitschaft.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Zukunft der Saseler DGB-Tagungsstätte auf der Kippe gestanden, da der Pachtvertrag auszulaufen drohte. Damals hatten in wenigen Tagen 2.400 Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute für die Erhaltung des Tagungszentrums unterschrieben. Der Pachtvertrag könne problemlos um weitere zehn Jahre verlängert werden, sagte Betriebsratsanwalt Gäbert unter Verweis auf Gespräche mit dem Eigentümer.

(Dieser Artikel erschien in der Printausgabe der taz nord vom 15.10.2010)
 

HEIMAT-ECHOHEIMAT-ECHO

DGB Bildungswerk droht die Schließung

Zum Jahresende 2011 sind an den Standorten Hamburg und Starnberg mehr als 40 Arbeitsplätze in Gefahr

(ms) In der vergangenen Woche kündigte die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund die Schließung der Bildungsstätten in Sasel und Starnberg zum Dezember 2011 an. Die Schulungen in den Tagungszentren Hamburg Sasel und Starnberg (Bayern) haben aufgrund ihrer praxisnahen Ausrichtung einen großen Erfolg. Sie sind bewusst auf eine Durchführung in eigenen Tagungszentren konzipiert. Dass der Bundesvorstand des DGB und die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks e.V. nun beschlossen haben, zwei der insgesamt drei beim Bildungswerk bestehenden Bildungszentren zu schließen, ist vor diesem Hintergrund geradezu skandalös. Denn in Hotels würden diese, unter Betriebsräten sehr bekannten und beliebten Bildungsangebote, nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.

„Wenige Stunden nach Herausgabe unserer ersten Pressemitteilung zu der vom DGB Bildungswerk Bund beschlossenen Schließung der Bildungsstätten für Betriebsräte in Sasel und Starnberg kommt Bewegung in die Debatte“, verkündete Förderkreis-Sprecher Hans Mielke.

Zahlreiche Betriebsräte hatten sich gemeldet und ihre Empörung über die Schließung geäußert. Außerdem meldete sich auch eine Vertreterin des DGB Bundesvorstands. Sie machte deutlich, dass über die Schließung der Bildungsstätten im Bundesvorstand des DGB nicht gesprochen worden sei. Nur der Vorstand des DGB Bildungswerks Bund habe die Entscheidung getroffen. Sie signalisierte auch Gesprächsbereitschaft mit dem Förderkreis Sasel. Im Förderkreis Sasel haben sich Bildungsreferentinnen und -referenten, etliche Betriebsräte sowie zahlreiche Gewerkschafter aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands zusammengeschlossen. In enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der betroffenen Häuser sucht der Förderkreis nun nach politischen Lösungen, um die Bildungszentren doch noch zu erhalten.

Auch der DGB Hamburg Chef Uwe Grund gehört zu den Gegnern der Schließung der beiden Standorte.

(Dieser Artikel erschien in der Printausgabe des HEIMAT-ECHO vom 13. Oktober 2010. Beim HEIMAT-ECHO handelt es sich um ein großes Wochenblatt für den Hamburger Nordosten)
 

Maulkorb für Referenten
Sparprogramm beim DGB-Bildungswerk
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[taz nord vom 17.11.2010]
Das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes will Dozenten disziplinieren, die gegen die Schließung des Standorts Hamburg-Sasel protestiert hatten. Die IG Metall stellt sich auf die Seite der Kritiker. VON KAI VON APPEN

Der Konflikt um die Schließung der DGB-Bundesschulen in Hamburg-Sasel und dem bayrischen Niederpöcking-Starnberg nimmt an Schärfe zu. Mittlerweile ist dem Verantwortlichen der Homepage des „Förderkreises Sasel“, Hans Mielke, Unterrichtsverbot erteilt worden.

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„Der Maulkorb“: In Wolfgang Staudtes Film von 1958 ging es gegen die Obrigkeit. Der DGB dagegen nimmt seine eigenen Mitglieder ran.

Die Teamer und Referenten, die allesamt auf Honorarbasis arbeiten, müssen sich ab sofort in einer Erklärung verpflichten, sich vom „Förderkreis Sasel“ zu distanzieren und nicht für den Erhalt der Tagungsstätte einzusetzen.

Auch die Frankfurter IG Metall-Zentrale hat sich eingeschaltet – und dem Geschäftsführer des DGB-Bildungswerks, Dieter Eich, vorgeworfen „teilweise falsche Behauptungen aufgestellt“ zu haben, „die die Ereignisse auf den Kopf stellen“, so IG Metall-Vorstandsmitglied Bertin Eichler. Das sei IG Metall-Position. „Ich hab mich dazu verhalten“, sagt Bildungswerks-Geschäftsführer Eich zur taz.

Das DGB-Bildungswerk (BW) hatte am 10. Oktober bekannt gegeben, die beiden Bildungsstätten zu schließen. Begründet wurde diese Maßnahme mit fehlenden finanziellen Mitteln, weil die Pachtforderungen bei neu abzuschließenden Verträgen steigen und allein in Sasel Investitionen von 2,1 Millionen Euro notwendig würden. Der Förderkreis, der aus Betriebsräten und Arbeitsrechts-Dozenten besteht, läuft gegen die Pläne Sturm und hatte unter anderem der BW-Geschäftsführung vorgeworfen, die Betriebsräte nicht ausreichend informiert zu haben, was Eich in der taz bestritten hat. „Dass eine Information des Betriebsrats zur Schließung von Tagungsstätten mehr als nur Information notwendig macht, sagt der Paragraf 111 Betriebsverfassungsgesetz klar aus, aber das will der Geschäftsführer überhaupt nicht anerkennen und schon gar nicht einsehen“, wird Eich entgegengehalten.

DGB Bildungswerk
Das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist für die politische und gewerkschaftliche Schulung der Mitglieder zuständig.

Tagungsstätten für die Betriebsratsqualifizierung befinden sich in Hamburg-Sasel, Starnberg (Bayern) und Hattingen in Nordrhein-Westfahlen.

Geschlossen werden sollen die Tagungsstätten Sasel und Starnberg. Die Betriebsratsqualifizierung soll in Hattingen konzentriert oder im Norden in anderen Einrichtungen durchgeführt werden.

Grund für den Kahlschlag sind Sparkonzepte des DGB. Die Zuwendungen an das Bildungswerk sollen um mindestens eine Million Euro gekürzt werden.

  Die Diskussion im Internet um die bundesweit renommierteste Tagungsstätte für Betriebsratsqualifizierung empfinde er zum Teil als „rechtswidrige Bedrohung und eine Nötigung“, schreibt Eich an Mielke, der seit zehn Jahren als Referent und Seminarassistent in Sasel tätig war. Die Förderkreis-Homepage sei „nicht nur persönlich beleidigend, sondern schadet nach wie vor dem DGB-Bildungswerk als Institution, indem sie Fakten zur Schließung von Tagungszentren des DGB Bildungswerks einseitig verzerrt wiedergibt“, schreibt Eich. Mielkes Wirken führe dazu, dass sich SeminarteilnehmerInnen vom BW abwenden und verunsichert fühlen. „Das DGB Bildungswerk sieht sich daher veranlasst, Sie ab sofort und bis auf Weiteres nicht mehr als Honorarkraft in seinen Seminaren einzusetzen“, so Eich.

Die BW-Geschäftsführung hat an alle Referenten Verpflichtungserklärungen verschickt, auf Anfragen von Seminarteilnehmern zur Schließung zu antworten, „dass das BW Anzahl und Themen der Betriebsräte-Seminare in vollem Umfang fortführt“. Der Gesamtbetriebsrat verurteilte am Dienstag den „Bekenntniszwang“ als nicht akzeptabel: „Er produziert und vertieft Vertrauensrisse zwischen freiberuflichen Beschäftigten und festangestelltem Personal.“ Darüber hinaus lasse er „Meinungsfreiheit zur Loyalitätspflicht, die engagierte Überzeugung zum hohlen Zwang verkommen.“ Die Betriebsräte empfehlen den Mitarbeitern, die Erklärung nicht zu unterschrieben.

Der Anwalt des Sasel-Betriebsrats und des BW-Gesamt-Betriebsrats, Jens Gäbert, wirft Geschäftsführer Eich vor, „von vorne bis hinten gelogen zu haben“. So sei nicht nur in Niederpöcking nie eine Pachterhöhung im Gespräch gewesen – die IG Metall Immobiliengesellschaft Igemet wollte dem BW sogar für ein Jahr die Miete für das Gebäude erlassen. Auch in Sasel sei eine Pachtanhebung kein Thema gewesen. „Das ist uns vom Eigentümer mündlich versichert worden“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Bettina Saß. Saß plädiert dafür, das Geld, das der DGB für einen Sozialplan für die 40 Festangestellten aus dem Bereich Küche und Hotel ausgeben müsste, lieber in die Sanierung des Tagungshauses zu stecken – und in die Sicherung der Betriebsratsqualifizierung.

(Diese Artikel erschien in der Printausgabe der taz nord vom 17.11.2010)
 

Kommentar:
Verstoß gegen die eigenen Grundsätze
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[taz nord vom 17.11.2010]

Die Betriebsräte sind diejenigen, die neue Mitglieder werben könnten

Es ist schon ein Armutszeugnis, wie der DGB zurzeit mit dem Bildungsbereich für Betriebsräte verfährt. Sicher: Es mag Sachzwänge geben. Die Gewerkschaften haben einen Mitgliederrückgang und damit auch schwindende Einnahmen zu verzeichnen und müssen sparen. Doch gerade dann ist es politisch das falsche Signal, wenn die Betriebsratsqualifizierung gekillt und die Belegschaftsvertreter im Norden zu anderen Trägern getrieben werden. Sind doch gerade die Betriebsräte diejenigen, die neue Mitglieder werben könnten.

Aber noch fataler ist das Procedere. Da wird der Betriebsrat der Tagungsstätte Hamburg-Sasel nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden, wie es eigentlich gewerkschaftlicher Anspruch sein sollte, und vor vollendete Tatsachen gestellt. Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte werden ausgehebelt, als wäre das, was in Hamburg-Sasel gelehrt wird, eigentlich Schall und Rauch.

Kai von Appen

(Dieser Kommentar erschien in der Printausgabe der taz nord vom 17.11.2010)

 

 
Junge WeltTageszeitung Junge Welt
 
 
Interview mit dem Sprecher des Förderkreises
 
 
 
»Irgendwann muß der DGB ein Machtwort sprechen«
Gewerkschafter protestieren gegen Schließung von zwei Bildungsstätten. Ein Gespräch mit Hans Mielke

Hans-MielkeHans Mielke ist Sprecher des Förderkreises Sasel

Das DGB-Bildungswerk will zwei seiner drei Bildungsstätten schließen. Betroffen sind die Standorte in Hamburg-Sasel und im oberbayerischen Starnberg-Niederpöcking. Womit begründet die Geschäftsführung die Schließung?

Angeblich sollten die Pachtzinsen erhöht und umfangreiche Renovierungsarbeiten vorgenommen werden. Die Geschäftsleitung argumentierte, daß sie kein Geld in Objekte stecken wolle, die dem Bildungswerk nicht gehören.

Fakt ist aber, daß die Pacht in Niederpöcking gar nicht erhöht wird. Die IG Metall ist Eigentümerin, ihr Vorstand will auch die Renovierungskosten bezahlen. Auch in Sasel wird keine höhere Pacht verlangt, die Betriebsratsvorsitzende hat eine entsprechende Zusage des Eigentümers erhalten. Die offizielle Begründung für das Ende der beiden Bildungsstätten basiert also auf Unwahrheiten.

Was vermuten Sie als tatsächlichen Grund?

Das wüßte ich selbst gern. Sasel beispielsweise platzt aus allen Nähten. Dort laufen mehrere Seminare parallel. Das Haus ist voll bis unter das Dach.

Wie soll die gewerkschaftliche Bildungsarbeit denn in Zukunft aussehen?

Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg-Sasel hieß es, die Betriebsrätequalifizierung werde in vollen Umfang beibehalten. Die Schulungen sollen in anderen Bildungszentren oder in Hotels organisiert werden. Eine Tagungsstätte nach unseren Bedürfnissen gibt es aber nur in Sasel und Starnberg-Niederpöcking sowie am dritten Standort in Hattingen bei Düsseldorf. Die Alternativvorschläge des DGB-Bildungswerks lassen dagegen auf eine gewisse Konzeptionslosigkeit schließen.

Warum wehren Sie sich gegen Hotels? Das nötige Wissen kann doch in allen möglichen Räumlichkeiten vermittelt werden …

Was dort fehlen würde, ist besonders der Austausch unter Gewerkschaftern – gerade über die Grenzen der Einzelgewerkschaften hinweg. Uns würde ein geschützter Raum fehlen, wenn nebenan Verkaufsschulungen für Staubsauger oder Managerseminare stattfänden. Dort würde man als Betriebsrat auf dem Flur oder im Speisesaal nur belächelt. Wie sollen wir uns da vertrauensvoll unterhalten?

Neben der IG Metall als Eigentümerin der Bildungsstätte Niederpöcking hat sich jetzt auch der Vorstand der DGB-Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) scharf gegen eine Schließung der Bildungseinrichtungen gewandt. Wie kam es dazu?

Die NGG vertritt das hauswirtschaftliche Personal in Hamburg und Starnberg. Sie kritisiert unter anderem, daß Renovierungen ausgeblieben seien. Dadurch sei der jetzige Modernisierungsbedarf erst entstanden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich in nächster Zeit noch weitere Einzelgewerkschaften positionieren.

Der Förderkreis Sasel liefert sich eine Auseinandersetzung mit dem DGB-Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich. Vereinsvorsitzende ist aber die stellvertretende DGB-Chefin Ingrid Sehrbrock. Warum greifen Sie die nicht an?

Wie in einem Unternehmen bereitet die operative Leitung für den Vorstand das Zahlenmaterial auf und beeinflußt so dessen Beschlüsse. Wir gehen davon aus, daß sich die Kollegin Sehrbrock auf die Angaben der Geschäftsführung verlassen hat. Deshalb klären wir nun über die tatsächliche Lage auf und werden eigene Zahlen vorlegen. Irgendwann muß der DGB ein Machtwort sprechen.

Der Kampf wird mit harten Bandagen ausgetragen. Sie sollen als Sprecher des Förderkreises Sasel bereits gemaßregelt worden sein.

Wegen eines Gastbeitrags auf unserem Internet-Blog hat mir das Bildungswerk durch eine Anwaltskanzlei mitgeteilt, ich sei an einer Bedrohung des Geschäftsführers Eich beteiligt. Das ist juristisch natürlich Unsinn, dennoch habe ich den Eintrag aus dem Netz nehmen müssen. Aufgrund dieses Vorwurfs hat das DGB-Bildungswerk dann angekündigt, mir künftig keine Honoraraufträge mehr für Seminare in Sasel zu erteilen.

Nicht nur auf Sie persönlich soll das Bildungswerk Druck ausgeübt haben, wie man hört.

Alle Honorarkräfte sollen jetzt schriftlich erklären, sich weder beim Förderkreis noch anderswo öffentlich zum Schließungsvorhaben zu äußern.

Interview: Mirko Knoche

Dieses Interview mit dem Sprecher des Förderkreises, Hans Mielke, veröffentlichte die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Junge Welt“ in ihrer Printausgabe vom 20.11.2010.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-20/022.php

 
Hamburger AbendblattHamburger Abendblatt

Gewerkschafter vs. Gewerkschaft

Eine Glosse von Nico Binde

Der flott DGB abgekürzte Deutsche Gewerkschaftsbund sieht sich ja gern in der Tradition Robin Hoods, als Rächer und Schutzpatron des kleinen Arbeitnehmers. Nicht umsonst erhielten Legionen von Betriebsräten in den DGB-Bildungszentren ihr Rüstzeug für den Arbeitskampf – Seminare wie „Höflich formulierte Kritik am Vorstandsvorsitzenden“ oder „Das Wesen der Trillerpfeife im Zeitalter der Blechblasinstrumente“ waren brechend voll. Doch nun ist die Hamburger DGB-Kaderschmiede für Betriebsräte selbst in Gefahr. Zum Ende des Jahres soll auf Geheiß des Bundesvorstandes das hauseigene Bildungszentrum in Sasel schließen, der Belegschaft gekündigt werden. Im Fußball nennt man so etwas Eigentor.

Für Betriebsräte und Gewerkschafter war es indes an der Zeit, das Gelernte im eigenen Interesse anzuwenden, weshalb sich gestern die gewerkschaftlichen Waffen (Trillerpfeifen, Plakate, höflich formulierte Kritik) gegen das eigene Haus wandten. Daraus ergab sich die skurrile Situation, dass Gewerkschafter gegen ihre Gewerkschaft protestierten und etwa 50 Demonstranten ihren Groll über so viel Doppelmoral in der Parole „Vorne hui, hinten pfui“ gipfeln ließen.

Dabei hätte der Bundesvorstand den hausgemachten Aufschrei ahnen können, wenn die DGB-Bosse nur des Öfteren Heinrich Heine zur Hand nehmen würden. Schließlich dichtete der Schriftsteller allen Moralaposteln schon vor mehr als 150 Jahren ins Stammbuch: „Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“

Anmerkung: Diese kurze Glosse von Nico Binde erschien am 13. April 2011 im Hamburger Abendblatt. Bis auf die Teilnehmerzahl, sie lag rund beim Doppelten, ein trefficher Reflex auf unsere Aktion vom Tag zuvor.

 
spiegel%20logoDer Spiegel

Aus für DGB Bildungsstätten

Ein interner Streit um die Schließung zweier Bildungsstätten der gewerkschaftlichen Dachorganisation DGB beschäftigt mittlerweile drei Arbeitsgerichte. Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks und die Geschäftsführung der 100-prozentigen DGB-Tochter haben sich gegenseitig verklagt. Die Verfahren werden in Hamburg, München und Düsseldorf geführt. Hintergrund: Das DGB-Bildungswerk beabsichtigt, die Häuser am Starnberger See und in Hamburg-Sasel dichtzumachen. Dort werden bislang betriebliche und gewerkschaftliche Weiterbildungen durchgeführt. Mit dem geplanten Ende der beiden Einrichtungen will das Bildungswerk rund eine Million Euro einsparen und den Haushalt des DGB entlasten. Dadurch würden allerdings auch 50 bis 60 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren – und das, obwohl beim DGB betriebsbedingte Kündigungen durch eine Betriebsvereinbarung bis 2014 ausgeschlossen sind. Bisher galten alle Betriebsvereinbarungen des DGB auch für das Bildungswerk. In diesem Fall will der DGB jedoch von der bisherigen Praxis abweichen und eine harte Linie fahren. Dazu gehört, dass dem Bildungswerk-Betriebsrat sogar eine außerordentliche Betriebsversammlung untersagt wurde, was ansonsten Kernbestandteil gewerkschaftlicher Arbeit ist. Die Fronten sind offenbar derart verhärtet, dass die Vorsitzende des Bildungswerks und gleichzeitig DGB-Vorstandsmitglied, Ingrid Sehrbrock, zwischenzeitlich von ihrem Amt zurücktreten wollte.

Daraufhin erschienen weitere Meldungen in zahlreichen weiteren Medien, von denen wir hier nur einige wenige dokumentieren. Für den Bundesvorstand des DGB war das äußerst peinlich, denn diese Meldungen erschienen in einem unmittelbaren Kontext zu den Berichterstattungen von den Kundgebungen zum 1. Mai.

(Berichterstattung im SPIEGEL zum Tag der Arbeit, vorveröffentlicht bereits am 2. Mai 2011)

 
600px-Focus-logo_svgFOCUS Magazin

DGB-Bildungswerk killt Jobs

KÜNDIGUNGEN Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss sich noch im Mai mit Entlassungen im großen Stil befassen. Das DGB-Bildungswerk schließt zum Ende des Jahres zwei seiner vier Häuser – in Hamburg und Bayern. Bis zu 60 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Das rechtlich unabhängige Bildungswerk erhält vom DGB jährlich fünf Millionen Euro. Dessen Vorsitzender Michael Sommer ist alarmiert. Er habe gebeten, die Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen zu prüfen. Aber: „Ich kann niemandem eine Alternative garantieren.“ Ausgleichsstellen im DGB sehe er nicht.

(Mitteilung im FOCUS Magazin Anfang Mai 2011)

 
handelsblatt_logoHandelsblatt

Gewerkschaft soll 60 Mitarbeiter kündigen

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stehen übereinstimmenden Medienberichten zufolge Entlassungen in den eigenen Reihen bevor. Das DGB-Bildungswerk schließe in den Standorten Hamburg und Bayern zwei seiner vier Häuser, berichteten die Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ am Sonntag. Bis zu 60 Mitarbeiter würden ihre Arbeit verlieren.

Wie der „Spiegel“ berichtete, sind mit dem Vorgang schon drei Arbeitsgerichte befasst. Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks und die Geschäftsführung der 100-prozentigen DGB-Tochter haben sich demnach gegenseitig verklagt. Die Verfahren werden in Hamburg, München und Düsseldorf geführt. Betriebsbedingte Kündigungen seien beim DGB durch eine Betriebsvereinbarung bis 2014 ausgeschlossen, berichtete der „Spiegel“. Alle Betriebsvereinbarungen des DGB gälten auch für das Bildungswerk. In diesem Fall wolle der DGB jedoch von der bisherigen Praxis abweichen und eine harte Linie fahren.

Laut „Focus“ erhält das Bildungswerk vom DGB jährlich fünf Millionen Euro. DGB-Chef Michael Sommer wurde mit den Worten zitiert, er habe darum gebeten, die Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen zu prüfen. Aber er könne „niemandem eine Alternative garantieren“. Ausgleichsstellen im DGB sehe er nicht.

(Veröffentlicht in der Printausgabe des Handelsblatt Anfang Mai)

 
Westdeutsche-Allgemeine-Zeitung-WAZ_LogoWestdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)

Kündigungswelle im DGB-Bildungswerk

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will in seinem Bildungswerk drastisch Stellen kürzen. Laut Medienberichten sollen zwei der bundesweit vier Standort geschlossen werden. Der Betriebsrat klagt vor dem Arbeitsgericht.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stehen übereinstimmenden Medienberichten zufolge Entlassungen in den eigenen Reihen bevor. Das DGB-Bildungswerk schließe in den Standorten Hamburg und Bayern zwei seiner vier Häuser, berichteten die Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ am Sonntag. Bis zu 60 Mitarbeiter würden ihre Arbeit verlieren.

Wie der „Spiegel“ berichtete, sind mit dem Vorgang schon drei Arbeitsgerichte befasst. Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks und die Geschäftsführung der 100-prozentigen DGB-Tochter haben sich demnach gegenseitig verklagt. Die Verfahren werden in Hamburg, München und Düsseldorf geführt.

Betriebsbedingte Kündigungen seien beim DGB durch eine Betriebsvereinbarung bis 2014 ausgeschlossen, berichtete der „Spiegel“. Alle Betriebsvereinbarungen des DGB gälten auch für das Bildungswerk. In diesem Fall wolle der DGB jedoch von der bisherigen Praxis abweichen und eine harte Linie fahren.

Laut „Focus“ erhält das Bildungswerk vom DGB jährlich fünf Millionen Euro. DGB-Chef Michael Sommer wurde mit den Worten zitiert, er habe darum gebeten, die Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen zu prüfen. Aber er könne „niemandem eine Alternative garantieren“. Ausgleichsstellen im DGB sehe er nicht. (dapd)

(Veröffentlicht in der Printausgabe der WAZ vom 2. Mai 2011)

 
logomaerkischeallgemeine2Märkische Zeitung

DGB-Bildungswerk will offenbar bis zu 60 Mitarbeiter entlassen

Berlin (DDP) Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stehen übereinstimmenden Medienberichten zufolge Entlassungen in den eigenen Reihen bevor. Das DGB-Bildungswerk schließe in den Standorten Hamburg und Bayern zwei seiner vier Häuser, berichteten die Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ am Sonntag. Bis zu 60 Mitarbeiter würden ihre Arbeit verlieren.

Wie der „Spiegel“ berichtete, sind mit dem Vorgang schon drei Arbeitsgerichte befasst. Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks und die Geschäftsführung der 100-prozentigen DGB-Tochter haben sich demnach gegenseitig verklagt. Die Verfahren werden in Hamburg, München und Düsseldorf geführt.

Betriebsbedingte Kündigungen seien beim DGB durch eine Betriebsvereinbarung bis 2014 ausgeschlossen, berichtete der „Spiegel“. Alle Betriebsvereinbarungen des DGB gälten auch für das Bildungswerk. In diesem Fall wolle der DGB jedoch von der bisherigen Praxis abweichen und eine harte Linie fahren.

Laut „Focus“ erhält das Bildungswerk vom DGB jährlich fünf Millionen Euro. DGB-Chef Michael Sommer wurde mit den Worten zitiert, er habe darum gebeten, die Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen zu prüfen. Aber er könne „niemandem eine Alternative garantieren“. Ausgleichsstellen im DGB sehe er nicht.

(Veröffentlicht am 2. Mai 2011)

 
Hamburger AbendblattHamburger Abendblatt

DGB-Bildungswerk will offenbar bis zu 60 Mitarbeiter entlassen

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stehen übereinstimmenden Medienberichten zufolge Entlassungen in den eigenen Reihen bevor. Das DGB-Bildungswerk schließe in den Standorten Hamburg und Bayern zwei seiner vier Häuser, berichteten die Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ am Sonntag. Bis zu 60 Mitarbeiter würden ihre Arbeit verlieren. Wie der „Spiegel“ berichtete, sind mit dem Vorgang schon drei Arbeitsgerichte befasst. Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks und die Geschäftsführung der 100-prozentigen DGB-Tochter haben sich demnach gegenseitig verklagt. Die Verfahren werden in Hamburg, München und Düsseldorf geführt.

Betriebsbedingte Kündigungen seien beim DGB durch eine Betriebsvereinbarung bis 2014 ausgeschlossen, berichtete der „Spiegel“. Alle Betriebsvereinbarungen des DGB gälten auch für das Bildungswerk. In diesem Fall wolle der DGB jedoch von der bisherigen Praxis abweichen und eine harte Linie fahren.

Laut „Focus“ erhält das Bildungswerk vom DGB jährlich fünf Millionen Euro. DGB-Chef Michael Sommer wurde mit den Worten zitiert, er habe darum gebeten, die Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen zu prüfen. Aber er könne „niemandem eine Alternative garantieren“. Ausgleichsstellen im DGB sehe er nicht.

(dapd/dpa)

(Dieser kurze Beitrag erschien in der Printausgabe des Hamburger Abendblatts vom 2. Mai 2011. Besonders peinlich: Auf der gleichen Seite berichtete die Zeitung über die Mai-Ansprache des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, in der er sich gegen den Arbeitsplatzabbau der Arbeitgeber wandte. „Lesen Sie dazu auch“, so lautete dann der Hinweis auf die Vorgänge im DGB Bildungswerk …)

 
shcr_die_welt_logoTageszeitung „Die Welt“

Entlassungen beim Bildungswerk

Das von Defiziten geplagte DGB-Bildungswerk will zwei von vier Bildungsstätten schließen und bis zu 60 Mitarbeiter entlassen . Entsprechende Medienberichte bestätigte eine DGB-Sprecherin. Das Bildungswerk sei rechtlich selbstständig. Entscheidungen würden ohne Einmischung des DGB getroffen. Sie widersprach der Darstellung, der DGB fahre eine „harte Linie“ und habe betroffene Mitarbeiter von einer Betriebsvereinbarung ausgenommen, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2014 ausschließt.

(Meldung in der Tageszeitung „Die Welt“ Anfang Mai 2011. Kürze Meldungen gab es in diesem Zusammenhang auch in der „Hamburger Morgenpost“, in der Tageszeitung „Junge Welt“, im Internet-Nachrichtenportal MV Regio, im Newsletter der Zeitschrift „Arbeitsrecht“ und im im Internet-Portal fiannzen.net.)

 
Labournet GermanyLabournet Germany

Interview von Labournet Germany mit NGG Gewerkschaftssekretär Guido Zeitler

Welche Tarifverträge hat die NGG als „Interessenvertretung des hauswirtschaftlichen Personals der Häuser und Tarifpartner des DGB-Bildungswerkes“ bisher abgeschlossen?

Die NGG schließt seit 1979 Tarifverträge (Mantel- als auch Entgelttarifvertrag) für die Beschäftigten des hauswirtschaftlichen Bereichs mit dem DGB Bildungswerk e.V. ab.

Gibt es in dem Mantel- oder Rahmentarifvertrag (falls es einen solchen geben sollte) einen arbeitgeberseitigen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen analog dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im derzeit noch bis 2014 gültigen Sozialplan des DGB?

Beim DGB Bildungswerk existiert kein Sozialplan, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschließt. Tarifvertraglich ist ein solcher Ausschluss von Kündigungen weder beim DGB
noch beim DGB Bildungswerk geregelt. Beim DGB ist der von Dir genannte Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen von Interessensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen 2009 zwischen dem Gesamtbetriebsrat des DGB und dem DGB vereinbart worden, die auf Grund von Strukturveränderungen des DGB angezeigt waren. Unseres Wissens nach läuft aktuell auf Betreiben der Geschäftsleitung des DGB Bildungswerk das gerichtliche Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle zu den Interessensausgleichsverhandlungen.

Wenn bisher kein Mantel- oder Rahmentarifvertrag mit zumindest bis 2014 befristetem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen von der NGG mit dem DGB-Bildungswerk abgeschlossen wurde: Warum nicht (schließlich wurde bereits 1973 von der Mitgliederversammlung des DGB-Bildungswerkes beschlossen, dass für die dortigen Beschäftigten „die gleichen Arbeitsbedingungen wie für die DGB-Beschäftigten“ gelten sollten)?

Bisher gab es keinen Bedarf, eine Regelung zum Ausschluss von Kündigungen analog zu der Regelung zu treffen, die für die Beschäftigten des DGB gilt. Wie oben beschrieben beruht der in der ersten Frage beschriebene Kündigungsverzicht nicht auf einem Tarifvertrag, sondern ist durch Sozialplanverhandlungen zustande gekommen.

Was hat die NGG bisher gegenüber der Geschäftsführung des DGB-Bildungswerks einerseits als auch gegenüber dem DGB-Bildungswerk-Eigner DGB andererseits im Einzelnen und wann jeweils dafür unternommen, „dass die Bildungszentren Hamburg-Sasel und Starnberg nicht geschlossen werden und eine zeitgemäße Weiterentwicklung des DGB-Bildungswerkes stattfindet“?

Öffentlich sichtbar haben auf Betreiben der NGG Verhandlungen über den Fortbestand der Bildungszentren unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrates des DGB Bildungswerk mit der Vereinsvorsitzenden des DGB Bildungswerkes Ingrid Sehrbrock am 3.12.2010 und 22.2.2011 stattgefunden. Des Weiteren wurde auf Betreiben der NGG dem Gesamtbetriebsrat des DGB die Möglichkeit eingeräumt, den Teilnehmenden der Bundesvorstandssitzung des DGB am 1.3.2011 die wesentlichen Eckpunkte des Alternativkonzeptes vorzustellen. Darüber hinaus haben wir bis zum heutigen Tag unsere Möglichkeiten genutzt, innerhalb der DGB-Strukturen für den Erhalt der Tagungszentren einzutreten.

In welcher Weise hat die NGG die Aktionen am 12.4.2011 im Anschluss an die Saseler Betriebsversammlung (Demo vom Hamburger Hbf und Kundgebung vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus) konkret unterstützt?

Die NGG hat die Demonstration am 12.4.2011 nicht unterstützt. Wir sind von den Organisatoren der Demonstration nicht um Unterstützung durch NGG angesprochen worden.

Wann hat die NGG bei der Geschäftsführung des DGB-Bildungswerkes als dessen „Tarifpartner“ schriftlich die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag gestellt? Wenn nein, warum nicht, obwohl der NGG dieses Instrument (siehe NGG-Sozialtarifvertrag bei Anheuser-Busch inBEV Deutschland) durchaus bekannt ist?

Die NGG hat das DGB-Bildungswerk nicht zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag aufgefordert. Aktuell läuft das betriebliche Verfahren zu den Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen. Die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag würde unsere Forderung nach Erhalt der Bildungszentren konterkarieren.

Und abschließend eher grundsätzlicher Natur: Geht die NGG davon aus, dass sie, obwohl sie Mitglied im DGB ist und nach § 4 Abs. 3 der DGB-Satzung verpflichtet ist, dessen Satzung einzuhalten und die Beschlüsse der Organe des Bundes (Bundeskongress, Bundesausschuss und Bundesvorstand) durchzuführen, im Sinne der höchstrichterlichen Rechtssprechung (BAG in ständiger Rechtssprechung, zuletzt am 28.3.2006, AZ 1 ABR 58/04, Punkt III.1 der Entscheidungsgründe) zum Tarifvertragsgesetz gegenüber dem DGB-eigenen DGB-Bildungswerk wirklich sowohl „unabhängig“ als auch „gegnerfrei“ ist?

Ja, die Gewerkschaft NGG ist als eigenständige Organisation mit eigenständigen Entscheidungsgremien selbstverständlich unabhängig und gegnerfrei. Das wird auch durch die von Dir angesprochene Satzungsbestimmung des DGB nicht in Frage gestellt. Wir gehen weiter davon aus, dass unter Berücksichtigung der Vorschläge des Gesamtbetriebsrates eine Fortführung des Betriebs der Bildungszentren in Hamburg-Sasel und Niederpöcking möglich ist, obwohl die finanzielle Unterstützung des DGB Bildungswerk durch den DGB zukünftig abnehmen wird. Diese Entwicklung ergibt sich zwangsläufig aus der Verknappung der finanziellen Möglichkeiten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Dieser Entwicklung muss sich auch der DGB insgesamt stellen. Das die Betriebsräte des Bildungswerk dazu bereit sind, haben sie mit ihren konzeptionellen Überlegungen gezeigt. Wir werden weiterhin unsere Möglichkeiten nutzen, dass auch die Geschäftsleitung des DGB Bildungswerk an einem zukunftsfähigen Konzept für das Bildungswerk mit allen momentan vorhandenen Bildungszentren arbeitet.

(Labournet Germany, 03. Mai 2011)

 
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Häuserkampf im DGB

dgb-liegt-schief»Hände weg von unseren Häusern«, dieses Motto stammt nicht von von Räumung bedrohten Hausbesetzern, sondern von Gewerkschaftern, die sich gegen die drohende Schließung von zwei DGB-Bildungsstätten wehren. Es geht um die Bildungshäuser Sasel am Rande von Hamburg und um Niederpöcking am Starnberger See in Bayern. Die Geschäftsführung des DGB-Bildungswerks und die Verantwortlichen im Bundesvorstand des Dachverbands begründen die Schließung mit der angespannten finanziellen Lage und den Mitgliederrückgängen der Gewerkschaften. Künftig soll für die Bildungsarbeit verstärkt auf gemietete Tagungshotels zurückgegriffen werden.

Dagegen macht ein Förderkreis zum Erhalt der DGB-Bildungsstätten mobil, in dem sich viele Gewerkschaftsmitglieder engagieren. Auch der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund gehört zu den mehr als 3600 Unterzeichnern eines Aufrufs zum Erhalt der Bildungsstätten. Dafür wurde schon mehrmals vor DGB-Zentralen demonstriert. »Ich bin entmutigt, DGB nicht besser als die Bosse«, hieß eine handschriftliche Parole, die die Stimmung auf einer Demonstration in Hamburg ausdrückte. Die Kritiker sehen in der beabsichtigten Schließung die Traditionen der Arbeiterkultur bedroht. »Gewerkschaftliche Bildungsarbeit im Hotel mag vordergründig billiger sein. Doch kann sie die Ausstrahlung und die besondere kollegiale Atmosphäre nicht ersetzen.«

Schlechter Arbeitgeber

Nach Angaben der Wochenzeitschrift »Focus« sollen durch die Schließung 60 Arbeitsverhältnisse vor allem im gastronomischen Bereich wegfallen. Schon drei Arbeitsgerichte seien mit Klagen befasst. Sehr zur Schadenfreude des unternehmerfreundlichen »Handelsblatt«, das süffisant kommentierte: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt gerne Versäumnisse in den Unternehmen an, gilt selber aber als schlechter Arbeitgeber.« Auf eine Anfrage von Mag Wompel vom Onlineportal Labournet erklärte der Referatsleiter Gastgewerbe bei der zuständigen Gewerkschaft NGG Guido Zeitler: »Beim DGB Bildungswerk existiert kein Sozialplan, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschließt. Tarifvertraglich ist ein solcher Ausschluss von Kündigungen weder beim DGB noch beim DGB Bildungswerk geregelt.« Auch der NGG-Hauptvorstand warnt in seiner Stellungnahme vor den Folgen einer Schließung der Bildungsstätten: »Dabei geht es nicht nur um die 60 Arbeitsplätze, die direkt wegfallen würden, sondern auch um eine Situation, die von privaten Anbietern genutzt wird und den Interessen der gewerkschaftlichen Bildung nicht dienen kann.«

(Artikel auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 20. Mai 2011)

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DGB kündigt 27 Mitarbeitern seines Tagungszentrums in Sasel

Sasel. Sonst tritt er für die Rechte von Arbeitnehmern ein, jetzt setzt er die eigenen Leute vor die Tür: Gegen den Widerstand der Belegschaft wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein Hamburger Tagungszentrum in Sasel zum 31. Dezember 2011 schließen und 27 von 38 Mitarbeitern kündigen. Das teilt der Betriebsrat nach gescheiterten Interessensverhandlungen in Berlin mit. Demnach wird das 1974 in Betrieb genommene Zentrum zum Ende des Jahres aus Kostengründen geschlossen.

Die aus Mitgliedsbeiträgen gespeisten Haushaltsmittel des DGB würden zur Finanzierung der sanierungsbedürftigen Bildungsstätte nicht mehr genügen. Gleiches gelte für das Tagungszentrum am Starnberger See. In Sasel müssen sich mehr als zwei Drittel der Belegschaft einen neuen Job suchen, lediglich elf Mitarbeiter sollen in die Hamburger Hauptgeschäftsstelle des DGB am Besenbinderhof wechseln.

Jeweils bis zu 75 Teilnehmern bot das Tagungszentrum während 140 Veranstaltungen pro Jahr Platz. In dem Saseler Haus, das für 1,2 bis 2,2 Millionen Euro saniert werden müsste, wurden meist Betriebsräte geschult.(nib)

(Meldung im Hamburger Abendblatt vom 27. Juni 2011)

 
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Handlungskompetenz statt Rendite

Zoff im DGB um die Schließung zweier Bildungszentren

Die DGB-Bildungszentren in Hamburg-Sasel und Starnberg schließen endgültig. 41 Stellen sollen wegfallen, der Betriebsrat ist sauer – der DGB-Vorsitzende »nicht zuständig«.

von Peter Nowak

dgb-liegt-schiefDer Sensenmann trägt Brille und hat ein DGB-Symbol auf seinem schwarzen Umhang. Er ziert eine Todesanzeige des Förderkreises Sasel e.V., in der es heißt: »Der DGB schließt die Bildungszentren Sasel und Starnberg«. Schon als die Pläne zur Aufgabe dieser beiden Bildungsstätten bekannt wurden, regte sich schnell in sämtlichen Gewerkschaften Widerspruch. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben mehr als 4000 Gewerkschafter eine Erklärung für den Erhalt dieser Einrichtungen.

Nachdem der Interessenausgleich zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks am 17. Juni in Berlin endgültig scheiterte, ist die Enttäuschung bei Hans Mielke vom Förderkreis Sasel groß. »Eineinhalb Jahre habe ich mich für den Erhalt des Bildungswerkes eingesetzt. Jetzt stehe ich vor einer schwarzen Mauer«, erklärt er gegenüber ND. Im Dezember hatte Mielke noch in einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften appelliert, die Bildungswerke zu erhalten. »Dabei war die Schließung dort schon längst beschlossene Sache«, resümiert Mielke bitter.

»Der DGB Bundesvorstand in Person von Michael Sommer hat sich auf alle Schreiben, die wir geschickt haben, immer mit der Erklärung aus der Affäre gezogen, er sei nicht zuständig«, erklärt die Gesamtbetriebsrätin des Bildungswerks Ingrid Gohr-Anders. Sie bestätigt, dass die Betriebsräte in Sasel und Starnberg in der letzten Woche zu Anhörungen zu Kündigungen geladen wurden, denen sie widersprochen hatten. 41 Stellen im Servicebereich sollen wegfallen. Doch den Kritikern des Schließungsbeschlusses geht es auch um den Erhalt eines Stücks Arbeiterkultur. »Das Ziel gewerkschaftlicher Bildung ist nicht die Erwirtschaftung von Renditen, sondern die Vermittlung von Handlungskompetenz«, schreibt Gohr-Anders in der Gewerkschaftszeitung »Mitbestimmung«. Sie ist überzeugt, dass der »Lernort gewerkschaftliche Bildungseinrichtung« nicht durch Hotels ersetzt werden könne. Die Bildungsarbeit solle in den eigenen Häusern fortgesetzt werden, statt mit ihrer Zerschlagung Entwicklungspotenziale des Bildungswerks zu gefährden.

Den Einwand kann der Sprecher des Bildungswerkes Thomas Schulz nicht nachvollziehen. »Am Standort Hamburg wird das Bildungswerk aus einem gepachteten Haus am Stadtrand Hamburg-Sasel in das zentral gelegene DGB-Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof umziehen«, sagt er. Allerdings gibt es noch keinen Termin. Schulz betont, dass ein Erhalt der beiden Häuser angesichts der veränderten Nachfrage im Bildungsbereich und fälligen Millioneninvestitionen für das Bildungswerk schwer tragbar gewesen wäre. Im Gespräch mit ND bedauert er die Blockadehaltung des Betriebsrates. Für ihn als alten, erfahrenen Gewerkschafter sei es unbegreiflich, wie der Betriebsrat sich genau jenen gesetzlichen Möglichkeiten verweigere, für sich die Gewerkschaften jahrzehntelang eingesetzt haben, um betriebliche Veränderungen möglichst so zu gestalten, dass niemand in die Arbeitslosigkeit entlassen werden muss. Andere Gewerkschafter weisen darauf hin, dass das Ziel vieler Arbeitskämpfe die Verhinderung und nicht die sozialverträgliche Umsetzung von Kündigungen war und ist. Daran wolle man auch festhalten, wenn der Kontrahent der DGB ist.

(Dieser Beitrag von Peter Nowak erschien auf der Gewerkschaftsseite der in der Berlin erscheinenden Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 01. Juli 2011)

 
 
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Betriebsräte-Fortbildung

Totentanz in der Bundesschule

Der DGB schließt ein renommiertes Tagungszentrum und kündigt 20 MitarbeiterInnen. „Ein Skandal“, finden 4.000 GewerkschafterInnen. VON KAI VON APPEN

bild taz 6 Juli 11HAMBURG taz | Der Vorstand im fernen Düsseldorf macht ernst: Das Tagungszentrum Sasel im idyllischen Norden Hamburgs wird Ende des Jahres geschlossen. Damit schließt das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht nur dessen bundesweit renommierteste Bildungsstätte und setzt 40 Mitarbeiter vor die Tür. Sondern der Gewerkschaftsbund zieht sich mittelfristig aus der qualifizierten Betriebsräte-Qualifizierung zurück. „Ein Skandal“, wie 4.000 GewerkschafterInnen per Unterschrift dem „Förderkreis Sasel“ bekunden.

Die Bundesschule Sasel war der Tipp unter gewerkschaftlichen Betriebsräten, wenn es um Schulungen im Arbeits- und Sozialrecht sowie Betriebswirtschaft und Unternehmenspolitik gehen sollte. 140 Seminare waren dieses Jahr auf dem Programm. Sogar die Frankfurter IG Metall-Zentrale führte ihr „Trainee-Programm“ – die Ausbildung der Nachwuchssekretäre – in Sasel durch, um sich die Kompetenz zu Nutze zu machen.

Ende vorigen Jahres verkündete plötzlich das Bildungswerk – ohne die Betriebsräte zuvor in Erwägungen einzubeziehen – Sasel angeblich aus Kostengründen zu schließen und die 40 MitarbeiterInnen zu kündigen: Eine Million Euro müsse eingespart werden, der Verpächter wolle die Miete erhöhen. Viele Gewerkschafter witterten hinter der Maßnahme der DGB-Bosse jedoch eine politische Entscheidung – und werden jetzt bestätigt.

In den Interessenausgleich-Verhandlungen zwischen Gesamtbetriebsrat, Geschäftsführung unter Federführung des Erfurter Bundesarbeitsrichter Waldemar Reinfelder als Einigungsstellen-Vorsitzender stellte sich heraus, dass Sasel betriebswirtschaftlich mit den normalen DGB-Zuschüssen weitergeführt werden könnte und eine wirtschaftliche Notlage nicht vorliegt. „Der Einigungsstellen-Vorsitzende teilte uns plötzlich mit, dass der DGB die politische Entscheidung getroffen habe, Sasel zu schließen“, sagt Betriebsratsanwalt Jens Gäbert. Selbst ein Minimal-Kompromiss, die Schließung vorerst um ein Jahr zu verschieben, ist einem Telefonat mit Ingrid Sehrbrock, zuständig im DGB-Bundesvorstand für Bildungspolitik und Vorstandsvorsitzende des DGB-Bildungswerkes, abgelehnt worden.

Um den Anschein zu wahren, sich nicht ganz aus der Betriebsräte-Qualifizierung zu verabschieden, soll ein Teil des Seminar-Angebots in das Hamburger DGB-Haus verlagert werden. Dort möchte das Bildungswerk Räume als Verwaltungsstandort und zur Durchführung von Seminaren für 220.000 Euro pro Jahr von der DGB-eigenen Vermögensverwaltung VTG anmieten, die eigentlich zur Fremdvermietung vorgesehen sind, aber zurzeit leer stehen. Räumlich getrennt soll die Hotelunterbringung im benachbarten Jungen Hotel erfolgen, also eine Variante, die Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich noch im November unter Androhung gerichtlicher Schritte gegen die taz vehement bestritten hat.

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund, Befürworter des Erhalts von Sasel, findet das DGB-Vorgehen bedauerlich. „Wir sind nicht informiert worden, unsere Meinung war nicht gefragt“, kritisiert Grund. „Das ist alles in den Zentralen beschlossen worden.“ Dass Seminar-Kapazitäten nun in sein Haus verlagert werden sollen, sieht Grund mit gemischten Gefühlen. „Es ist nicht die schlimmste Lösung, es hätte schlimmer kommen können.“ Doch selbst jetzt werde er noch von der DGB-Zentrale ausgegrenzt. „Ich telefoniere gerade hinterher, wie das praktisch aussehen soll“, sagt Grund.

In Sasel herrscht indes Totentanz-Stimmung. „20 Kündigungen sind ausgesprochen worden“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Bettina Saß. „Da laufen jetzt die Kündigungsschutzklagen. Sieben befristete Verträge werden nicht verlängert.“ Sie selbst solle zum August ins Bildungszentrum Hattingen versetzt werden, 20 weitere Mitarbeiter sollen in das DGB-Haus verlagert werden.

Die Sozialplanverhandlungen haben zwar noch nicht begonnen, aber schon jetzt hat die Geschäftsführung des Bildungswerks signalisiert, was sie von sozialverträglich hält. „Nach der Formel erhält ein 45-jähriger Mitarbeiter gerade einmal 0,5 Brutto-Monatsentgelt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung“, sagt Gesamt-Betriebsrätin Altun Jenner. „Wie ein normaler Arbeitgeber – nur schlimmer“, sagt Anwalt Gäbert. „Zu dem gewerkschaftspolitischen Skandal der Schließung des Tagungszentrums“, so Jenner, „kommt also noch der sozialpolitische Skandal, dass Mitarbeiter mit einem Hungerlohn abgefunden werden sollen.“

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag von Kai von Appen erschien in der Printausgabe der taz nord vom 06. Juli 2011.

 
 
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Die Schließung war politisch beschlossene Sache.

Schlimmer Arbeitgeber

KOMMENTAR VON KAI VON APPEN

Wenn Gewerkschaften in ihren eigenen Reihen als Arbeitgeber fungieren, reagieren sie oft wie jeder andere normale Kapitalist. Das ist nichts Neues, sondern eine Binsenweisheit. Schließlich obliegen auch sie den marktwirtschaftlichen Mechanismen. Doch wenn der DGB-Vorstand in Düsseldorf und seine Bildungswerk-Tochter mit Arglist agieren und das Betriebsverfassungsgesetz aushebeln, ist das Maß überschritten.

Da wird ein Beschluss gefasst, die Tagungsstätte zu schließen, ohne den Betriebsrat zuvor zu involvieren und Alternativen zu diskutieren – wie es eigentlich das Betriebsverfassungsgesetz verlangt. Dann wurde vorgeschoben, der Sanierungsbedarf in Sasel sei nicht mehr finanzierbar und der Eigentümer plane eine drastische Mieterhöhung – alles Lüge. Und in den Interessenausgleich-Verhandlungen wird dem Einigungsstellen-Vorsitzenden – immerhin einem Richter am Erfurter Bundesarbeitsgericht – vorgegaukelt, es gehe in Sasel um ein Einsparvolumen von einer Million Euro.

Und als die Betriebsräte ein Gutachten vorlegen, dass inklusive der DGB-Zuschüsse und durch die von den Arbeitgebern zu zahlenden Seminar-Beiträge Sasel wirtschaftlich gut da steht, rücken DGB-Vorstand und DGB-Bildungswerk mit der Wahrheit raus: Die Schließung war politisch von Anfang an eine beschlossene Sache und die Verhandlungen nur Farce. So etwas ist gewerkschaftsschädigend und arbeitsrechtlich kriminell.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Kommentar von Kai von Appen erschien in der Printausgabe der taz nord vom 06. Juli 2011.