Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
(Bertold Brecht / Deutscher Dramatiker und Lyriker 1898 – 1956)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mehr als zwei Monate sind vergangen seit wir Euch zuletzt über den Stand der Auseinandersetzungen um die Zukunft unserer Bildungsstätten mit einem Newsletter informiert haben. Ihr erinnert euch: Mitte November 2010 hatte DGB Bildungswerk-Geschäftsführer Dr. Dieter Eich ein Meinungsdiktat erlassen. Teamende wie Referentinnen und Referenten sollten eine Erklärung unterschreiben, mit der sie sich vom Förderkreis distanzieren und selbst dazu verpflichten in den Seminaren nur den Standpunkt der Geschäftsführung zu vertreten. Das Echo auf dieses Meinungsdiktat war dann allerdings so gewaltig, dass sich der Vorstand des DGB Bildungswerks schon kurz danach entschloss, die den freiberuflichen Mitarbeitern vorgelegte peinliche Erklärung wieder zu kassieren.
Dafür herzlichen Dank auch an euch. Denn die vielfältigen Einträge auf unserem Diskussionsblog haben dazu nicht unwesentlich beigetragen!
Beigetragen hat diese Solidarisierung aber auch dazu, endlich eine stärkere Gesprächsbereitschaft im Vorstand des DGB Bildungswerks zu erzielen. Immerhin: die Betriebsräte unserer Tagungszentren konnten in Gesprächen mit der Vorsitzenden des DGB Bildungswerks und DGB-Vize-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock damals erreichen, dass vor den Interessenausgleichsverhandlungen zunächst noch ein Mal die Zukunftsoptionen unserer Bildungsstätten gründlich ausgelotet werden. So wurde vereinbart diese Verhandlungen erst Mitte Februar 2011 zu beginnen. Die davor liegende Zeit sollte dafür genutzt werden, offene wirtschaftliche Fragen zu klären und durch konzeptionelle Beiträge die Zukunftsdebatte um unsere Tagungsstätten auf eine neue Grundlage zu stellen. Unsererseits haben wir dies seinerzeit mit einem Brief an alle Vorstände der Einzelgewerkschaften unterstützt, in dem wir von den Kolleginnen und Kollegen forderten, sich ebenfalls in dieser Debatte zu positionieren.
Ein solches Zukunftskonzept für unsere Häuser liegt nun vor. Ausgearbeitet von den Betriebsräten unserer Tagungsstätten wird darin nachgewiesen, dass es eine Zukunft guter Betriebsräte-Qualifizierung unter dem Dach des DGB nur geben kann, wenn die Häuser erhalten bleiben. Unterstützt durch Teamende, Referentinnen und Referenten, auch durch die zuständige Gewerkschaft NGG (Bereich Gastgewerbe), wurde ein Konzept erarbeitet, mit dem nun auch die wirtschaftlichen Fragen nachhaltig beantwortet werden.
Auf dieser Grundlage haben nun die Interessenausgleichsverhandlungen begonnen. Doch leider zeigt sich erneut, dass DGB-Bildungswerk-Geschäftsführer Dr. Dieter Eich von seinem Dogma nicht abrücken mag, alles dafür zu tun, dass diese Häuser geschlossen werden. Ernsthaft vertritt er nun die Position Betriebsräte-Seminare in ein Hotel in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zu verlagern, das allerdings in seinem Standard noch weit hinter dem zurück bleibt, was selbst private Anbieter anbieten. Auch am Berufsverbot für den Sprecher des Förderkreises, Hans Mielke, will der Geschäftsführer festhalten. Schon Ende Dezember haben wir uns deshalb dafür ausgesprochen, solche Gespräche zunehmend auch durch öffentliche Aktionen zu begleiten. Derartige Aktionen haben inzwischen auch stattgefunden. Wiederholt nutzten etwa Teilnehmende der in Sasel und Starnberg stattfindenden Seminare die Gelegenheit Transparente zu malen oder Unterschriften für den Erhalt der Häuser zu sammeln.
Ihr alle wisst – auch aus eigener Erfahrung: im Zweifel sind zur Durchsetzung berechtigter Forderungen stellt sich die Arbeitgeberseite stur, verweigert sie jegliche Vernunft auch Arbeitskampfaktionen unumgänglich. Anfang Februar verständigten sich Mitarbeitervertreter aller Beschäftigtengruppen der Hamburger Tagungsstätte deshalb auf solche Aktionen, die noch im März 2011 stattfinden sollten. Kombiniert werden sollten diese mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor der Zentrale des DGB Bundesvorstands in Berlin.
Doch siehe da: Davon wohl hörend, hat sich nun auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer endlich in die Debatte eingemischt. Für den kommenden Dienstag sind die Betriebsräte unserer Tagungsstätten zur Sitzung des DGB-Bundesvorstandes eingeladen. Dort werden sie die Gelegenheit haben, ihre und unsere Positionen darzustellen, im Bundesvorstand selbst die Diskussion um die Zukunft unserer Häuser zu führen.
Der Plan von DGB Bildungswerk-Geschäftsführer Dr. Dieter Eich die Häuser zu schließen, würde letztlich ja auch darauf hinauslaufen rund 50 Mitarbeiter der Tagungszentren zu entlassen. Doch die Betriebsräte der Tagungsstätten pochen jetzt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn innerhalb des DGB gibt es eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2014 ausschließt. Und schon 1973 wurde vereinbart, dass die Beschäftigten des Bildungswerks nicht schlechter behandelt werden, als die Mitarbeiter im DGB. Mit einem entsprechenden Aufruf, der auch in Abteilungsversammlungen diskutiert wurde, wird diese Forderung nun ebenfalls in die Verhandlungen mit eingebracht.
Dass auch Michael Sommer aktiv wird, dass die Debatte um die Zukunft jetzt dort geführt wird, wo sie hingehört, also in den politischen Gremien der Gewerkschaft, das entspricht bereits einer Forderung unseres Aufrufs Sasel muss neu erhalten bleiben aus dem März 2010. Ein Jahr später ist diese Forderung nun Wirklichkeit, was sicherlich als erster Teilerfolg zu werten ist. Ohne Eure Unterstützung durch Tausende von Unterschriften, durch zahlreiche Briefe und Stellungnahmen, wäre dies nicht möglich gewesen. Es ist im Übrigen das erste Mal in der Geschichte des DGB, das so etwas möglich wurde.
Der Gedanke im März 2011 erste Arbeitskampfaktionen durchzuführen, unsere Forderungen direkt nach Berlin vor das Haus des DGBs zu tragen, ist damit zunächst aufgeschoben. Doch aufgeschoben heißt ja nicht: aufgehoben. Jetzt warten wir das Ergebnis dieser Gespräche zunächst ein Mal ab, um uns dann, alle gemeinsam, neu festzulegen.
Was diese Gespräche bringen werden, darüber informieren wir euch schon in den nächsten Tagen auf unserer Webseite
Ebenfalls haben wir euch dort den Aufruf der fest angestellten Mitarbeiter zu ihrer Forderung nach Gleichbehandlung und das neue GBR-Info als PDF Datei zur Information hinterlegt.
Was ihr selbst von dieser Entwicklung haltet, auch wie künftige Aktionen dann aussehen müssen, beschreibt uns dies bitte in eigenen Beiträgen in unserem Diskussionsforum
http://diskussionsforum.foerderkreis-sasel.de/
Jeder Eintrag dort wird auch von den Verantwortlichen in Berlin gelesen und ist damit eine direkte Unterstützung für die bevorstehenden Gespräche, wie auch anschließend in deren Auswertung und bei der Vorbereitung von Arbeitskampfaktionen.
Eure Aktiven aus dem Förderkreis Sasel
PS: Der Förderkreis hat inzwischen ein Aktionskonto eröffnet auf das Spenden eingezahlt werden können. Jeder von Herzen kommende Betrag ist herzlich willkommen, um die angedeuteten Aktionen auch finanzieren zu können.
Konto-Nr.: 100 801836
BLZ: 40060560
Inhaber: Hans Mielke
Stichwort: Action
Die im Newsletter angesprochenen Hintergrundinformationen: das neueste GBR-Info 2/2011 vom 24.02.2011 und den angesprochenen Aufruf der Beschäftigten, findest Du hier.
