„Fehler durch Lügen zu verbergen ist wie Korken zu versenken. Sie kommen immer wieder hoch.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut haben wir Anlass Euch mit einem Newsletter über aktuelle Entwicklungen zur Zukunft der Bildungsstätten des DGB Bildungswerks Bund in Hamburg Sasel und in Starnberg / Niederpöcking zu informieren. Denn gestern ging bei uns eine wichtige Stellungnahme aus dem Vorstand der IG Metall ein, die es in sich hat. Sie stammt von Bertin Eichler, im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall für Finanzen und für gewerkschaftliche Bildungsarbeit zuständig.

Doch bevor wir euch diese dokumentieren, möchten wir hier noch zuvor an einige der ganz zentralen Argumente aus dem Vorstand des DGB Bildungswerks Bund und seines Geschäftsführers Dr. Dieter Eich erinnern. Wir beginnen mit einer Stellungnahme des Vorstands zu einer Pressemitteilung des Förderkreises Sasel vom 11. Oktober 2010:

„Die Gründe für diese Maßnahmen liegen insbesondere in einem Wechsel der Eigentümer in beiden Tagungszentren, dem Auslaufen der Verträge, damit verbundenen anstehenden Pachtzinserhöhungen und Investitionsbedarf. Beide Tagungszentren sind jedoch nicht im DGB Besitz. Die Verpächter gehen bei einer Fortsetzung des Betriebes der Tagungszentren in Hamburg und Starnberg von zehnjährigen und zwischenzeitlich nicht kündbaren Vereinbarungen aus. … Der verantwortungsvolle Umgang mit Mitgliedsbeiträgen erlaubt es nicht, Mittel in sanierungsbedürftige Gebäude zu investieren, die dem DGB nicht gehören.“

Ähnlich auch der Tenor in einer eigenen Pressemitteilung vom Tag zuvor:

„Beide Tagungshäuser, Hamburg Sasel und Niederpöcking am Starnbergersee, sind nicht im Besitz des DGB Bildungswerks. Für beide Häuser laufen die Pachtverträge aus, und es sind enorme Investitionen nötig, um einen zeitgemäßen Seminarbetrieb aufrecht erhalten zu können.“

Von Pachtzinserhöhungen und „dringend notwendigen Investitionen und Reparaturen“, die „einseitig durch das DGB-Bildungswerk erfolgen“ sollten, ist auch auf einem speziell eingerichteten Blog die Rede. Derartige Argumente wurden auch auf den Belegschaftsversammlungen vorgetragen. Doch richtig dreist ist aus heutiger Sicht dann die Stellungnahme zum Bildungszentrum in Starnberg / Niederpöcking, in der es heißt:

„Wir haben den Pachtvertrag mit dem neuen Eigner kündigen müssen, weil er eine Pachtzinserhöhung wollte, die von uns nicht zu finanzieren war. Darüber hinaus sind auch hier Instantsetzungsinvestitionen notwendig in ein Gebäude, das nicht mehr dem DGB-Bildungswerk gehört und in einer Höhe, die unsere Möglichkeiten weit übersteigt.“

Vergleicht nun selbst was dazu dieser „neue Eigner“ in seiner Stellungnahme sagt, die wir euch außerdem noch im PDF-Format als Original-Datei hinzufügen:

Abschrift der Stellungnahme von Bertin Eichler
(Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall)

Bertin Eichler (VB 03) 08.11.2010
Wolfgang Kienle 03/2010/12
Vorstands-Mitteilung 120

Schließungspläne der Bildungseinrichtungen des DGB-Bildungswerkes in Hamburg-Sasel und Niederpöcking

Seit einiger Zeit wird innerhalb und außerhalb der Organisation über die Maßnahmen des DGB Bildungswerkes hinsichtlich der bevorstehenden Schließungen der beiden Bildungsstandorte in Hamburg-Sasel und Niederpöcking diskutiert. Wir möchten hierzu Stellung nehmen, da teilweise falsche Behauptungen aufgestellt werden, die verständlicherweise bei den Beschäftigten zu Verunsicherungen führen. Hierbei wird auch die IG Metall in ein falsches Licht gerückt.

Das DGB-Bildungswerk hat am 10. Oktober 2010 in einer Pressemitteilung die Schließung der beiden Bildungsstätten mit den fehlenden finanziellen Mitteln begründet.

Die in den Diskussionen aufgekommene Behauptung, dass Niederpöcking wegen (erhöhter) Pachtforderungen der IGEMET geschlossen werden müsse, ist falsch. Diese Aussage stellt die realen Ereignisse auf den Kopf.

Die Immobilie der Bildungsstätte in Niederpöcking wurde seitens der IGEMET zum 5. Dezember 2007 gekauft. Dieser Kauf beinhaltet lediglich die Immobilie und nicht den Seminarbetrieb der Bildungsstätte. Die vorherige Eigentümerin, die VTG des DGB, ist dabei mit dem Verkaufsangebot auf die IGEMET zugekommen, da das DGB-Bildungswerk sich nicht mehr in der Lage sah, den Seminarbetrieb wirtschaftlich fortzuführen. Mit dem Kaufvertrag einher ging die Vereinbarung, dass die wirtschaftlichen Nutzungskonditionen für das DGB-Bildungswerk, insbesondere Pacht, unverändert bleiben.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage des DGB-Bildungswerkes und des Ende 2010 auslaufenden Pachtvertrages, wurden im Juni 2010 weitere Gespräche mit den Geschäftsführern geführt. Hierbei wurde deutlich, dass das DGB-Bildungswerk beabsichtigt, den operativen Geschäftsbetrieb in der Bildungsstätte Niederpöcking aus wirtschaftlichen Gründen zeitnah einzustellen. Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem DGB-Bildungswerk und der IGEMET vereinbart, den Pachtvertrag um ein Jahr, also bis zum 31.12.2011, pachtfrei zu verlängern. Diese zusätzlich gewonnene Zeit sollte dazu dienen, dass sich das DGB-Bildungswerk für die Zukunft der Bildungseinrichtung in Niederpöcking ausreichend Gedanken machen kann und keine Entscheidungen unter Zeitdruck treffen muss.

Die Entscheidung, Niederpöcking nicht weiter betreiben zu wollen, liegt somit allein im Ermessen des DGB-Bildungswerkes. Die IG Metall und deren Immobiliengesellschaft IGEMET hatten und haben keinen Einfluss auf die Entscheidung des DGB-Bildungswerkes genommen. Dies liegt alleinig in der Verantwortung des Bildungswerkes.

Sollte es bei dem Entschluss des DGB-Bildungswerkes bleiben, den Seminarbetrieb in Niederpöcking einzustellen, so werden wir zu gegebener Zeit Alternativen für die weitere Nutzung der Immobilie ausarbeiten und den Aufsichtsgremien zur Entscheidung vorlegen.
Weiter möchten wir die in der Diskussion entstandene Behauptung richtig stellen, dass erforderliche Investitionen und Reparaturen alleinig vom DGB-Bildungswerk zu tragen gewesen wären. Diese Maßnahmen sind Aufgabe des Eigentümers und somit im Falle von Niederpöcking der IGEMET.

Zur Bildungseinrichtung in Hamburg-Sasel möchten wir nicht weiter Stellung nehmen, da wir hier nicht direkt involviert sind.

Was haltet ihr von diesem Vorgang?

Eure Stellungnahmen sind erwünscht! Veröffentlichen könnt ihr diese auf unserem Blog

http://diskussionsforum.foerderkreis-sasel.de

Das liest dann auch Kollege Dr. Dieter Eich.

Eure Aktiven aus dem Förderkreis Sasel